Perspektiven der föderalen Krankenhausplanung
Die generelle Zuständigkeit der Länder für das Gesundheitswesen, vor allem die stationäre Krankenversorgung einerseits und die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze sowie die Zuständigkeit für die Regelung der Gesetzlichen Krankenversicherung andererseits, bedingt seit Jahrzehnten ein latentes Spannungsverhältnis zwischen Bund und Ländern.
Parallele Kompetenz von Bund und Ländern behindert klare Verantwortungszuweisung.
Das jeweils zuständige Bundesministerium hat in diesem Zusammenhang seit 1977 erfolgreich Gesetzgebungsaktivitäten ausgelöst, mit dem Ziel, die Grundgedanken des Leistungsrechtes der vertragsärztlichen Krankenversorgung auch auf den Krankenhausbereich zu übertragen. Dass bei diesen Auseinandersetzungen der Bund vor allem die „wirtschaftliche Sicherung der Krankenkassen“ und die Länder die „wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser“ im Auge haben, ist erschwert ein ganzheitliches Management der Krankenhäuser.
Um diesen Zustand zu verbessern wollen Bund und Länder die Krankenhauslandschaft neu ordnen. Dazu gründete sich heute in Berlin eine Arbeitsgruppe von Bundesregierung, Landesregierungen und Koalitionsfraktionen.
Welche Reformen sind dazu nötig und welche Umsetzungen sind durch die Regierung geplant und umsetzbar.
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